Saarbrücker Zeitung: SPD warnt Erdogan vor Angriff auf Assad – Verteidigungsexperte Arnold: Dann hätte das Patriot-Mandat der Bundeswehr seine Grundlage verloren

Der verteidigungspolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat mit Konsequenzen für
den deutschen Patriot-Einsatz gedroht, falls die Türkei das
Assad-Regime angreifen sollte. “Wenn die Türkei von sich aus den
militärischen Konflikt mit Assad suchen würde, hätte das Mandat seine
Grundlage verloren”, sagte Arnold der “Saarbrücker Zeitung”
(Sonnabendausgabe). Zur Absicherung türkischer Luftangriffe auf
Damaskus dürften die Patriot-Raketen nicht dienen. “So etwas gibt das
Mandat nicht her.” Wenn es doch dazu käme, “müssten wir über ein
neues, anderes Mandat diskutieren – oder die Soldaten und die Raketen
abziehen”, sagte Arnold. Forderungen nach einem sofortigen Rückzug
der Flugabwehrwaffen, wie sie die Opposition erhoben hatte, trat der
SPD-Politiker jedoch entgegen. Im Konflikt der Türkei mit dem IS oder
der PKK hätten sie “keine operative Funktion”. Auch sei das Risiko
für die eingesetzten 400 Bundeswehrsoldaten derzeit gering. Arnold
kritisierte zugleich das türkische Vorgehen gegen die PKK. “Man muss
der Türkei auf allen diplomatischen Wegen deutlich machen, dass sie
damit die Werte verletzt, die wir in der Nato immer gemeinsam
hochhalten”, sagte der Politiker. Allerdings müsse auch mit der PKK
gesprochen werden. “Im Kampf gegen IS kann man sich den Versuch, zwei
Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, wahrlich nicht leisten”, sagte
Arnold an beide Seiten gerichtet.

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