Weser-Kurier: Ex-Finanzminister Eichel: Schluss mit Grexit-Debatte

Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel hält
die Diskussion über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für
gefährlich. “Sie muss sofort beendet werden, da hat die Kanzlerin
recht. Wenn die Währungsunion ganz oder teilweise zur Disposition
gestellt wird, befeuert das die Spekulation gegen den Euro und macht
die Krise immer größer und teurer”, schreibt Eichel, in dessen
Amtszeit die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone fiel, in einem
Gastbeitrag für den WESER-KURIER. Die Eurozone müsse nun
Investitionsprogramme vor allem im Süden Europas auf den Weg bringen.
“Die unerträglich hohe Arbeitslosigkeit und die Perspektivlosigkeit
der Jugend dort sind eine Schande und Bedrohung für ganz Europa.”

Eichel tritt für eine tiefgreifende Reform der europäischen
Währungsgemeinschaft ein. “Die Eurozone als der Integrationskern
Europas braucht ein Art Finanzminister, der die makroökonomische
Europaverträglichkeit der Fiskalpolitik aller Mitgliedsländer
gewährleisten kann, ein eigenes Budget und eine
Arbeitslosenversicherung sowie ein Parlament, das alles demokratisch
gestaltet.” Der Ex-Minister stellt sich damit hinter Empfehlungen aus
dem sogenannten Fünf-Präsidenten-Bericht von EU-Kommission, EU-Rat,
Eurogruppe, EZB und EU-Parlament zur Vertiefung der Wirtschafts- und
Währungsunion.

Im Streit über Griechenland gehe unter, wie viel für den Kontinent
auf dem Spiel stehe. “Wer nicht will, dass die USA allein die
globalen Regeln bestimmen oder in harter Auseinandersetzung mit
China, wer eine multipolare Weltordnung will, in der jeder Kontinent
seine Dinge eigenverantwortlich ordnet und alle Kontinente gemeinsam
gleichberechtigt die globalen Probleme lösen, der muss für ein
starkes geeintes Europa eintreten”, schreibt der 73-jährige
SPD-Politiker. “Und nur ein geeintes Europa mit dem Euro – und nicht
bloß eine Freihandelszone, wie die Briten sie gerne hätten – kann
eine globale friedensstiftende Rolle auf Augenhöhe mit den USA und
China spielen.”

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