Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Debatte um Klima-Einigung Feigenblatt Florian Pfitzner, Düsseldorf

Einige aus der “Umweltecke”, um es mit den
Worten des NRW-Wirtschaftsministers auszudrücken, hatten schon
gejubelt. Wenn etwas so falsch laufe wie der Umwelt-Gipfel, sei das
durchaus einen Beitrag wert. Den Namensartikel von
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit ihrer Kritik an den
energiepolitischen Beschlüssen der Großen Koalition hielten viele,
vor allem die Grünen, für ein Zeugnis innerparteilicher Zerrissenheit
– bis Hendricks versuchte, die Sache wieder einzufangen. Was auch
immer sie mit dem Blatt über den Erscheinungstermin ausgehandelt
hatte – ihr Vorstoß bleibt eine irgendwie alberne Randnotiz. Ihr
Kabinettskollege Sigmar Gabriel steht in einem entscheidenden Kapitel
der Energiewende als Verlierer fest. Sein Vorschlag, träge und
schmutzige Braunkohlekraftwerke auf Sicht aus dem Markt zu drängen,
ist abgeschmiert. Argument ist vor allem der Arbeitsplatzerhalt.
Insofern hat der Hinweis, Grünenpolitiker sollten sich lieber mal vor
eine Konzernbelegschaft stellen, statt sich auf Twitter über die
Beschlüsse auszulassen, einige Berechtigung. Trotz relativierender
Behauptungen, das gehört zur Wahrheit dazu, kostet der Energiekonsens
aber viel mehr Geld als ursprünglich vorgesehen. Schließlich hat sich
CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner mitunter irrwitzigen
Blockadehaltung durchgesetzt. Er lässt in Bayern nun über weite
Strecken Erdkabel verlegen. Derweil gab Umweltministerin Hendricks
nur ein grünes Feigenblatt.

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