neues deutschland: Konzernfreundliches Energiepaket der Bundesregierung: Goldruinen¶

Wenn ein Kohlefreund wie SPD-Chef Sigmar Gabriel
plötzlich als der Klimavorreiter der Bundesregierung gilt – in diese
Rolle war er durch seine geplante Kohleabgabe für alte Kraftwerke
gerutscht -, dann sagt allein das einiges aus über die reale
Bedeutung des Klimaschutzes im angeblichen Klimamusterland
Deutschland. Der Bundeswirtschaftsminister wollte die Stromriesen per
Abgabe dazu bringen, in Eigenregie sieben Prozent weniger
klimaschädliches Kohlendioxid pro Jahr auszustoßen. Damit wären sie
auf den Stand von 2009 zurückgekehrt. Nicht mehr als das. Stattdessen
werden nun potenzielle Industrieruinen zur Gelddruckmaschine:
Deutschland subventioniert fünf uralte Kohlekraftwerke
milliardenschwer dafür, dass sie als »Reserve« zur Verfügung stehen.
Der Bürger blecht: knapp eine Million Euro pro Dreckschleuder und
Woche. Gabriels Einsparziele sind derweil vom Tisch. Der SPD-Chef
steht nun blöd da, düpiert von der »Klimakanzlerin«, den
Energiekonzernen und Kohlekumpeln. Aber allein unsere 30 größten
Kohlekraftwerke sind für ein Viertel der bundesdeutschen Klimagase
verantwortlich. Der schnelle Kohleausstieg bleibt daher ohne Zweifel
notwendig. Letztlich müssen wir bis 2050 auf ein Zehntel des
Treibhausgasausstoßes von 1990 herunterkommen. Das ist keineswegs
eine weltfremde Utopie linker Ökospinner, sondern wissenschaftlich
fundiertes offizielles Ziel der Bundesregierung.

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