Schwäbische Zeitung: Geplatzter Traum von billiger Miete – Leitartikel

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Was in Berlin am Montag Wirklichkeit wird,
bereiten die Regierungen Bayerns und Baden-Württembergs gerade für
den Sommer vor: die Mietpreisbremse. Der Südwesten hat 45 Kommunen
als Hochburgen des angespannten Wohnungsmarkts identifiziert,
darunter Baienfurt, Ravensburg Innenstadt, Friedrichshafen, Konstanz,
Radolfzell und die Hochschulstädte Weingarten, Freiburg, Heidelberg,
Heilbronn, Karlsruhe,, Reutlingen, Tübingen, Ulm sowie Stuttgart. In
Bayern steht noch nicht fest, in welchen Gebieten die Mietpreisbremse
greifen wird.

Die Regierungen verkaufen der Bevölkerung den Traum, dass die
Mietpreisbremse irgendeinen Nutzen hat. Damit steht die Politik aber
alleine da. Sogar der Mieterbund glaubt nicht daran, dass die
Mietpreisbremse den Wohnungsmarkt revolutionieren oder Neubau
beeinflussen wird. Vermieter werden mit Abschlägen und
Abstandszahlungen zudem viele Ideen haben, die geringeren Einnahmen
an anderer Stelle zu holen. Der Eigentümerverband Haus und Grund
rechnet mit mehr Rechtsstreitigkeiten zwischen Mietern und
Vermietern, da es keine rechtssichere Methode gebe, um die
Vergleichsmiete zu ermitteln. Vermieter werden weniger in
Instandsetzung und Modernisierung bestehender Wohnungen investieren,
und sie werden die Miete regelmäßiger als bisher erhöhen müssen. Sie
werden sogar dafür bestraft, wenn sie die Miete im laufenden
Mietverhältnis bisher kaum erhöht haben.

Es ist ein Irrtum, dass die Mietpreisbremse Geringverdienern und
sozial Schwachen hilft. Sie stützt sogar die Wohlhabenden: Wo das
Angebot knapp, beliebt und daher teuer ist und 30 Interessenten eine
Wohnung besichtigen, werden weiterhin eher die vermeintlich stabilen,
solventen Besserverdiener ohne Kinder und Tiere den Zuschlag
bekommen. Dank Mietpreisbremse werden Topverdiener in attraktiven
Lagen noch günstiger eine Wohnung ergattern. Alle anderen haben auch
künftig nur dort eine Chance, wo der Wohnungsmarkt entspannt ist:
abseits der von den Ländern auserwählten Hochburgen.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
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