Allg. Zeitung Mainz: Nicht im Stich lassen / Kommentar zu Flüchtlingen

Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig zählt zur
Fraktion “Klartext”, was vermutlich damit zu tun hat, dass er mal
Sprecher Peer Steinbrücks war. Albig sagt, viele Flüchtlinge liefen
in ihren Herkunftsländern Gefahr, “im Elend zu verrecken”. Genau so
ist es. Und ab und zu muss das auch mal laut gesagt werden. Umso
bitterer klingt deshalb ein Satz des ungarischen Ministerpräsidenten
Viktor Orban: “Wir wollen, dass niemand mehr kommt, und die, die
schon hier sind, nach Hause gehen.” Das ist nicht sehr weit weg von
Faschismus. Und das ausgerechnet aus Ungarn, das mal eine liberale
Insel war, im Ostblock des Kalten Kriegs; an manchen Stellen ist im
europäischen Prozess etwas fürchterlich schief gelaufen. Dass die
Europäer streiten würden wie die Kesselflicker beim Thema
Flüchtlingsquoten, überrascht niemanden. Dabei muss jedem klar sein,
dass man Italien und Griechenland nicht im Stich lassen darf, und
dass es nicht angeht, dass sich mehr als 20 der 28 EU-Staaten vornehm
zurückhalten, genauer: sich zu drücken versuchen. Eine gemeinsame
koordinierte Flüchtlingspolitik ist ein Prüfstein, an dem sich die EU
messen lassen muss. Die Struktur der Herausforderung ist jedem
bekannt. Kriegsflüchtlinge kommen, weil in ihrer Heimat Krieg
herrscht. Vor 70 Jahren war es in Deutschland möglich, sehr viele –
vor allem deutsche – Kriegsflüchtlinge aufzunehmen (der Krieg war im
Übrigen von deutschem Boden ausgegangen). Fraglos gibt es Menschen,
die versuchen, das Asylrecht zu missbrauchen. Aber das sind extrem
wenige und es wäre absurd, ihretwegen das Asylrecht infrage zu
stellen.

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