Neue Westfälische (Bielefeld): Klima-Abgabe Einsam im Kohlestreit alexandra jacobson, berlin

Auch wenn die offizielle Verkündung noch
aussteht: Die Klimaabgabe für alte Kohlemeiler hat keine Chance auf
Umsetzung. Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel hat sich
mit diesem Plan keinen Gefallen getan. Gut, wenn er ihn schnell
wieder aufgibt. Von Beginn an hatte Gabriel nicht genügend Partner
zur Durchsetzung. Die Klimaabgabe hat ihn im Gegenteil einsam
gemacht: Nicht nur der Koalitionspartner Union will davon nichts
wissen. Auch die Unternehmen gehen auf Distanz, genauso die
Gewerkschaften. Mit seinen Plänen hat Gabriel aber auch seine
Genossen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen auf die Palme
getrieben. Dass die Grünen Beifall klatschen, bringt Gabriel nichts.
Vor allem bringt es ihm nichts im Ernstfall. Und der Ernstfall könnte
so aussehen, dass tatsächlich Arbeitsplätze verloren gehen. Gewiss,
die Prognosen sind unscharf und gehen weit auseinander. Die einen
befürchten den Wegfall von 100.000 Stellen, die anderen von lediglich
8.000. Doch wie nachher die Wirklichkeit auch ausfallen mag: Wenn ein
sozialdemokratischer Wirtschaftsminister für den Wegfall von
Tausenden Arbeitsplätzen verantwortlich ist, wie käme das wohl an in
der Bevölkerung? Ein Wirtschaftsminister sollte sich mit aller Kraft
dafür einsetzen, dass in diesem Land Arbeitsplätze entstehen und
erhalten bleiben und nicht wegfallen. Das ist völlig zu Recht die
Erwartung der Menschen. Zudem ist es Zeit, Gabriel an seinen eigenen,
oft wiederholten Satz zu erinnern, dass man nicht gleichzeitig sowohl
aus der Atomenergie als auch aus der Kohle aussteigen könne. Außerdem
gibt es bekanntlich viele Wege nach Rom. Es gibt mehrere
Möglichkeiten, wie beabsichtigt 22 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß bis
2020 zusätzlich einzusparen. Abwrackprämien kommen in Deutschland gut
an. Was bei alten Autos funktionierte, könnte bei alten Heizungen
vielleicht auch klappen. Der Vorschlag von Gewerkschaftschef Michael
Vassiliadis sollte jedenfalls ernsthaft geprüft werden. Auch der
schwarz-rote Koalitionsvertrag enthält noch Ideen, die auf eine
Umsetzung harren, etwa die Förderung alternativer Kraftstoffe.
Politik ist nie alternativlos, das gilt auch für die Kohleabgabe.
alexandra.jacobson@ ihr-kommentar.de

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