Deutsche Bauindustrie zur Ankündigung der neuen Generation ÖPP im Bundesfernstraßenbau

“Die Deutsche Bauindustrie begrüßt die Ankündigung
der neuen Generation ÖPP durch Bundesfinanzminister Schäuble und
Bundesverkehrsminister Dobrindt. Die Bundesregierung tut gut daran,
künftig verstärkt auch auf ÖPP im Bundesfernstraßenbau zu setzen, da
die Projekte zur Zufriedenheit der Auftraggeber laufen und privates
Kapital kurzfristig in öffentliche Infrastrukturmaßnahmen eingebunden
werden kann.” Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende des
Arbeitskreises ÖPP der Deutschen Bauindustrie, Nikolaus Graf von
Matuschka, heute in Berlin die Vorstellung der neuen Generation ÖPP
im Bundesfernstraßenbereich mit einem Volumen von 14 Milliarden Euro
durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

ÖPP-Projekte hätten sich im Straßenbau bewährt. Alle
ÖPP-Verkehrsprojekte seien vor der Zeit und ohne nennenswerte
Mehrkosten fertiggestellt worden. “ÖPP steht beispielhaft für die
Leistungsfähigkeit unserer Unternehmen. Wenn Planen und Bauen stärker
gekoppelt und mehr Verantwortung auf die private Seite übertragen
wird, hat dies gerade bei Großprojekten für alle Seiten Vorteile”,
betonte Matuschka. Die neue Generation ÖPP zeige zudem, dass
wesentliche Weiterentwicklungen in die Konzeption neuer Modelle
eingeflossen seien. Matuschka: “Wenn künftig verstärkt auf
Verfügbarkeitsmodelle gesetzt wird, verantworten die Unternehmen
Risiken, die sie selbst steuern können. Das bietet mehr Sicherheit
für die privaten Anbieter und auch für den öffentlichen Auftraggeber.
Außerdem hat der Bund damit auch auf die Bedenken des Mittelstands
reagiert.”

Die neue Generation ÖPP sei zudem ein gutes Zeichen für die
Versicherungswirtschaft. “Es ist ein wichtiges Signal der
Bundesregierung, dem institutionellen Kapital kurzfristig neue
Anlagemöglichkeiten zu bieten. Denn einen anhaltenden Kapitaltransfer
ins Ausland können wir uns sicherlich nicht mehr leisten”, bemerkte
Matuschka. Er wandte sich gleichzeitig gegen den Vorwurf, dass der
Bund hierdurch hohe Renditen subventioniere. Im Gegenteil: private
Anleger übernähmen bei ÖPP umfangreiche Projektrisiken, wodurch sich
eine höhere Rendite als bei risikolosen Bundesanleihen rechtfertige.
Matuschka: “In einem freien Markt ist Rendite nun mal ein Ausdruck
von Risiko. Zudem kommen diese Renditen den Versicherungsnehmern,
also den Bürgerinnen und Bürgern, zu Gute.” Die Lösungen der
Kritiker, Investitionen vor allem über neue Schulden zu finanzieren,
hält Matuschka für ein Vabanquespiel. “Angemessene Gewinne privater
Altersvorsorge verteufeln und den Steuerzahlern gleichzeitig neue
Schulden aufdrücken. Mehr –Lose-Lose– für den Bürger geht wohl
nicht”, so Matuschka.

Matuschka machte sich abschließend dafür stark, ÖPP auch in
anderen Infrastrukturbereichen zu nutzen: “ÖPP ist auch ein
Instrument für Kommunen, um ihre Projekte effizient und
wirtschaftlich zu realisieren.” In einer Umfrage des
Bundeswirtschaftsministeriums unter 1.000 Kommunen im Rahmen der
Fratzscher-Kommission bestätigten 85 % die Kostensicherheit von ÖPP.
Dagegen gaben 52 % der gleichen Kommunen an, dass die
Kostensicherheit konventioneller Projekten allgemein schlechter oder
viel schlechter als geplant sei. Ähnliche Antworten ergaben sich bei
einer entsprechenden Frage zur Termintreue. “Die guten Erfahrungen
mit ÖPP sind keine Erfindung der Bauindustrie, sondern Realität”, so
Matuschka.

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