Waterbölles

Sehr geehrter Herr Maar, die in Ihrem offenen Brief geäußerte Vermutung, dass sich die Bezirksvertretung mit dem unglücklichen Zustand der Ausfahrt vom neuen Aldi-Parplatz auf die Kreuzbergstraße abgefunden habe, kann ich für die gesamte Bezirksvertretung nicht bestätigen. Zutreffend ist, dass wir als politisches Gremium bei Erteilung von Baugenehmigungen keine Entscheidungsbefugnis haben, für die - wie bei Geschäften der laufenden Verwaltung üblich - das Bauamt zuständig ist. Dieses hat in den konkreten Fällen bei der Frage der Grundstücksausfahrt leider anders entschieden als wir es für sinnvoll angesehen haben. Unabhängig von den rechtlichen Gegebenheiten habe ich in verschiedenen Gesprächen mit dem Grundstücksentwickler und mit der Firma Aldi versucht, eine reduzierte Lösung, bei der die Ausfahrt auf die Kreuzbergstraße untersagt wäre, auf freiwilliger Basis zu erreichen. Dies hat bisher keine Früchte getragen. Aus diesem Grund ist es derzeit leider nicht möglich, eine entsprechende Änderung der Verkehrssituation herbeizuführen. Die Lage an der Kreuzbergstraße wird aber in jedem Falle nochmals thematisiert, wenn die ersten Erfahrungen mit der neuen Ausfahrt erkennbar sind. Hierzu wird bei Bedarf nochmals eine Diskussion mit der Firma Aldi geführt werden. Zur Frage einer möglichen Prüfung der Baugenehmigung im Klagewege, kann ich Ihnen mitteilen, dass hier aus meiner Sicht keine Möglichkeiten für die Bezirksvertretung bestehen. Da die Erteilung von Baugenehmigungen weder nach der Gemeindeordnung noch nach der Hauptsatzung der Stadt Remscheid in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretungen fallen, wäre die Führung eines Organstreitverfahrens unzulässig. Die Bezirksvertretung ist auch nicht Anlieger oder sonstiger Beteiligter im Baugenehmigungsverfahren, so dass ebenso die Möglichkeit einer Anfechtung vor den Verwaltungsgerichten entfällt. Bei der im von Ihnen zitierten Beschluss geforderten Bereitstellung von Haushaltsmitteln für eine rechtliche Beratung handelt es sich formell, da ein eigenes Haushaltsrecht der Bezirksvertretung nicht vorliegt, nur um eine Willensäußerung gegenüber dem Rat der Stadt, der für die Bereitstellung entsprechender Mittel zuständig wäre. Da berechtigte Aussichten auf eine gerichtliche Überprüfung der Baugenehmigung nicht bestehen, wäre die Verursachung von Kosten durch ein Rechtsgutachten insbesondere bei der prekären Haushaltssituation nicht gerechtfertigt. Der politische Wille, eine juristische Prüfung des Sachverhaltes vornehmen zu lassen, besteht mangels Erfolgsausicht nicht mehr. Mit meinem Vertreter, Jürgen Heuser, bin ich daher schon vor einiger Zeit übereingekommen, den Rat nicht zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln aufzufordern. Der zurzeit entstehenden neuen Verkehrssituation an der Kreuzbergstraße sieht die Bezirksvertretung ebenso wie der Heimatbund sorgenvoll entgegen. Wir müssen aber leider zur Kenntnis nehmen, dass eine politische Einflussnahme derzeit nicht möglich ist. Den Kontakt zum Grundstückseigentümer werden wir zur gegebenen Zeit aber nochmals suchen.