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ems-it-blawg.de

Blog zum IT- und IP-Recht mit aktuellen Urteilen, Hinweisen auf Gesetzesänderungen und Veranstaltungstipps. Schwerpunktthemen sind u.a. E-Commerce, Gewerbliche Schutzrechte (Marken- und Wettbewerbsrecht), Urheberrecht und der Datenschutz.

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Aktuelle Posts

Bußgeld: Unzureichender Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung.
Nach einer Meldung des Bayrischen Landesamtes für die Datenschutzaufsicht vom 20.08.2015 ist von dort ein Bußgeld in fünfstelliger Höhe gegen ein Unternehmen verhängt worden, ...
LG Ravensburg: Bier darf nicht „bekömmlich“ sein!
Mit Urteil vom 25.08.2015 hat das LG Ravensburg entschieden, dass Bier nicht als „bekömmlich“ beworben werden darf. In seiner Urteilsbegründung beruft sich das Gericht ...
Widerrufsbelehrung auch auf Flyern Pflicht!
Mit Urteil vom 21.07.2015 hat das LG Wuppertal entschieden, dass auch auf Print-Werbung, die eine Bestellmöglichkeit bietet, eine vollständige Widerrufsbelehrung enthalten sein ...
Haftungsfalle – Kundendaten beim Unternehmens(ver)kauf!
Das Bayrische Landesamt für Datenschutz (BayLDA) hat Verkäufer und Käufer eines Unternehmens wegen eines Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften im Umgang mit den ...
EuGH: Bankgeheimnis gilt nicht unbegrenzt.
Mit Urteil vom 16.07.2015 hat der EuGH entschieden, dass eine Bank eine Auskunft über Geldtransfers, die auf  Markenrechtsverletzungen im Internet zurückzuführen sind, nicht unter ...
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Eingetragen 15.11.2012
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Letztes Posting 31.08.201517:09
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