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Blog zum IT- und IP-Recht mit aktuellen Urteilen, Hinweisen auf Gesetzesänderungen und Veranstaltungstipps. Schwerpunktthemen sind u.a. E-Commerce, Gewerbliche Schutzrechte (Marken- und Wettbewerbsrecht), Urheberrecht und der Datenschutz.

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Aktuelle Posts

EuGH: Bankgeheimnis gilt nicht unbegrenzt.
Mit Urteil vom 16.07.2015 hat der EuGH entschieden, dass eine Bank eine Auskunft über Geldtransfers, die auf  Markenrechtsverletzungen im Internet zurückzuführen sind, nicht unter ...
LG Detmold: Beseitigung Videoüberwachungsanlage eines Gewerbebetriebes.
Durch Urteil vom 08. Juli 2015 hat das Landgericht Detmold den Streit zweier Nachbarn über die Beseitigung einer Videoüberwachungsanlage endgültig entschieden. Der Beklagte ...
Darf eine Drogerie Gutscheine einer anderen Drogerie-Kette einlösen!?
OLG Stuttgart entscheidet über Einlösung von Rabattgutscheinen fremder Unternehmen. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts ...
OLG Hamburg: YouTube haftet erst ab Kenntnis für Urheberrechtsverletzungen.
Keine “pauschale” Störerhaftung für Betreiber eines Videoportals. Mit 2 Urteilen vom 01.07.2015 hat das Hanseatische Oberlandesgericht (Hamburg) entschieden, dass die ...
BGH: Musik im Wartezimmer eines Zahnarztes nicht GEMA-pflichtig.
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.06.2015 entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im ...
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Letztes Posting 21.07.201509:19
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